PROZESS SCHÄFER

"FREIE" BEWEISWÜRDIGUNG DOKUMENTENVERZEICHNIS

Der Prozess
Chowanetz / Schäfer
. Chowanetz beauftragt einen Anwalt
Chowanetz beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Zuerst ist zu entscheiden, ob man Schäfer und Lochte gemeinsam zur Rechenschaft zieht, oder einzeln. Chowanetz entscheidet sich für Letzteres und erstattet Strafanzeige gegen Thomas Lochte und Matthias Schäfer.
. Das Verfahrens Chowanetz gegen Schäfer
Durch den Strafantrag von Chowanetz wird Schäfer von der Polizei Starnberg vernommen. Das Vernehmungsprotokoll ist im entscheidenden Punkt, nämlich in der Frage ob Lochte Schäfer die Falschinformation an Schäfer gab, nicht eindeutig.
Schäfer gebrauchte hier (Vernehmungsprotokoll Seite 1, Absatz 5) folgende Formulierung:
"So wie Hr. Lochte mir alles schilderte, war für mich klar, daß Hr. Chowanetz das Remisangebot bekommen hatte, jedoch auf eine Niederlage bestand."
Allerdings wird die Interpretationsmöglichkeit dieses Satzes durch eine folgende Einlassung Schäfers stark eingeschränkt. Auf Seite zwei, Absatz 2 des Protokolls bezieht sich Schäfer auf den bereits oben erwähnten Besuch von Chowanetz in der Redaktion vom 24.10.2001. Er behauptet hier, dass sein Vorgesetzter bei der Zeitung, Hr. M-W,
ihm dann die Anweisung gab, eine Gegendarstellung zu verfassen. Zu einer Richtigstellung wären sie nicht verpflichtet gewesen, denn Hr. Lochte beharrte weiterhin auf seiner Aussage, die kontrovers zu der von Hr. Chowanetz war.
Mit Schreiben vom 28.11.2001 fordert RA B., im Auftrag von Chowanetz, Herrn Schäfer auf, eine beigefügte Erklärung bis 01.12.2001 zu unterschreiben, dass er es, bei einer Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung, unterlassen wird, zukünftig die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, Herr Chowanetz habe im Rahmen eines Schachvergleichskampfes trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden.
Nachdem die Frist zur Abgabe der Erklärung stillschweigend um vier Wochen ergebnislos verlängert wurde, läßt Chowanetz am 02. Januar 2002 beim Amtsgericht Starnberg Klage erheben mit dem Ziel, dass Schäfer sich vepflichtet, es zu unterlassen, die oben zitierte falsche Behauptung aufzustellen.
. Schäfer gibt Unterlassungserklärung ab
Nachdem im Prozeß klar wird, dass Schäfer einer Verurteilung nicht entgehen wird, verpflichtet er sich nunmehr am 19.02.2002 mit einem Schreiben seines RA S gegenüber Chowanetz, es zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, der Kläger habe im Rahmen des Schachvergleichskampf zwischen dem Schachklub Ebersberg und dem Schachklub Starnberg vom 21.09.2001 trotz eines Remisangebotes seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden.

Er verteidigt sich in dieser Unterlassungserklärung mit den Worten:

"der Beklagte (Schäfer Anm. Red.) hatte in dem von ihm verfassten Artikel in dem "Starnberger Merkur" vom 24.09.2001 keine eigene Behauptung aufgestellt, sondern nur die Aussage des Herrn Lochte wiedergegeben, der tatsächlich diese Behauptung aufgestellt hatte."
Er verwahrt sich gegen die Kosten. Das will heißen, daß er ablehnt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
. Beschluss ersetzt Urteil
Mit Beschluss vom 12.06.2002 verkündet das Amtsgericht Starnberg durch den Richter am Amtsgericht, B:

Matthias Schäfer hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er ohne die im Schriftsatz vom 19.2.2002 nach Klagezustellung erstmals abgegebene Unterlassungserklärung kostenpflichtig zur Unterlassung nach dem Klageantrag verurteilt worden wäre. Sein Bericht im Starnberger Merkur vom 24.9.2001 über einen Schachvergleichskampf, wonach der Kläger "trotz eines Remis-Angebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestand" war falsch. Chowanetz hatte ihn nach der Veröffentlichung seines Artikels zur Rede gestellt und Schäfer hatte sich dann darauf berufen, die entsprechende Information von Thomas Lochte erhalten zu haben. Chowanetz wies den Beklagten durch Vorlage eines Schreibens nach, dass der Beklagte insoweit einer Fehlinformation aufgesessen war. Gleichwohl stellte Schäfer nicht klar, dass er die falschen Behauptungen nicht wiederholen werde, sondern nahm weitere Berichteerstattungen über den Schach-Club Starnberg zum Anlass, auf die Falschmeldung vom 24.9.2001 Bezug zu nehmen. Weil der Beklagte sowohl in einem Artikel vom 19.10.2001 als auch über einen Artikel über die Jahresversammlung des Schach-Clubs Starnberg auf den Bericht vom 24.9.2001 inhaltlich Bezug nahm, bestand objektiv die Gefahr, die Berichterstattung durch den Beklagten werde fortgesetzt und dieser könnte die falsche Berichterstattung vom 24.9.2001 wiederholen. Diese objektive Gefahr hat der Beklagte vorprozessual trotz der Aufforderung des Klägers vom 28.11.2001, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht beseitigt. Damit hat der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben und wäre kostenpflichtig verurteilt worden, wenn er sich nicht doch noch während des Prozesses zur Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptung verpflichtet hätte.


PROZESS SCHÄFER

"FREIE" BEWEISWÜRDIGUNG DOKUMENTENVERZEICHNIS